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Wer ist die Gerichtsvollzieherin/der Gerichtsvollzieher?

GerichtsvollzieherInnen bzw. ExekutorInnen oder auch VollzugsbeamtInnen sind Gerichtsbedienstete mit der Aufgabe, festzustellen, ob eine beklagte Schuldnerin/ein beklagter Schuldner über pfändbare Fahrnisse (bewegliche Gegenstände) verfügt. Daneben haben auch die Finanzämter eigene Vollzugsabteilungen mit VollzugsbeamtInnen.

Die Hauptaufgabe der Gerichtsvollzieherin/des Gerichtsvollziehers liegt darin, Zahlung zu verlangen und (Teil-)Zahlungen zu kassieren. Wenn das nicht möglich ist, wird ein sog. Pfändungsprotokoll erstellt, in dem alle pfändbaren Fahrnisse der Schuldnerin/des Schuldners aufgeführt werden.

Der Gerichtsvollzieherin/dem Gerichtsvollzieher ist unbedingt Einlass in die Wohnung zu gewähren, dabei ist er allerdings verpflichtet sich auszuweisen. Im Extremfall kann der Gerichtsvollzieher die Polizei und eine Schlosserin/einen Schlosser heranziehen und sich gewaltsam Zugang zur Wohnung verschaffen. Dies jedoch erst, wenn sie oder er zuvor zu unterschiedlichen Zeiten versucht hat, jemanden anzutreffen.

Es ist wichtig, zwischen GerichtsvollzieherInnen und MitarbeiterInnen von Inkassobüros zu unterscheiden. Zweitere brauchen nicht in die Wohnung eingelassen zu werden.


Wie läuft eine Fahrnisexekution ab?

Wenn ein Gläubiger einen rechtskräftigen Titel gegen eine Schuldnerin/einen Schuldner hat, kann er bei Gericht die Durchführung der Fahrnisexekution beantragen.
Das Gericht beauftragt dann die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher, (Teil-)Zahlungen zu kassieren. Können keine Zahlungen geleistet werden, wird überprüft, ob die Schuldnerin/der Schuldner über pfändbare Gegenstände verfügt. Diese werden von der Gerichtsvollzieherin/dem Gerichtsvollzieher in einem Pfändungsprotokoll festgehalten.
Abschließend wird vom Gericht ein Versteigerungstermin bestimmt. Der Erlös kommt den pfändungsführenden Gläubigern zugute.


Welche Gegenstände sind pfändbar?

Entsprechend dem Gesetzeswortlaut müssen dem der Schuldnerin/dem Schuldner all die Gegenstände verbleiben, die zu einer bescheidenen Lebensführung unentbehrlich sind. Wie diese Maxime im Einzelfall auszulegen ist, ist Aufgabe der Gerichtsvollzieherin/des Gerichtsvollziehers. Allerdings bestehen bestimmte Grundregeln.

Unpfändbar sind:

  • Unverzichtbare Gebrauchsgegenstände (Bett, Kasten, Tisch und Stühle, Kücheneinrichtung, Kühlschrank, Waschmaschine)
  • Einfache Kleidung
  • Für die Berufsausübung erforderliche Gegenstände
  • Höchstpersönliche Gegenstände wie Ehering, Fotos
  • Gegenstände mit geringem Versteigerungswert, die jedoch hohe Transportkosten verursachen würden
  • Bücher, die der Ausbildung dienen

Sollten unverzichtbare Gegenstände gepfändet werden, können Sie beim Exekutionsgericht einen Antrag auf weitere Überlassung der gepfändeten Gegenstände stellen.


Kann fremdes Eigentum gepfändet werden?

Grundsätzlich nicht, ABER...

  1. Die Gerichtsvollzieherin/der Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet und nicht befugt, vor Ort die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu klären. Sie oder er kann alle pfändbaren Gegenstände, die im Verfügungsbereich der Schuldnerin/des Schuldners sind, in das Pfändungsprotokoll aufnehmen.
    Somit könnte auch Eigentum von MitbewohnerInnen oder Eigentum von FreundInnen bzw. Verwandten, das der Schuldnerin/dem Schuldner zur Verfügung gestellt wird, gepfändet werden.
  2. EigentümerInnen müssen sich selbst darum kümmern, wenn ihre Gegenstände aus dem Pfändungsprotokoll gestrichen werden sollen.
    Dazu müssen sie zunächst Kontakt mit der Anwältin/dem Anwalt der pfändungsführenden Gläubiger aufnehmen und diesen auffordern, die betreffenden Gegenstände aus dem Pfändungsprotokoll streichen zu lassen.
    Weigert sich die Anwältin/der Anwalt, muss die Eigentümerin/der Eigentümer eine sog. Exszindierungsklage beim zuständigen Bezirksgericht einreichen. In diesem Verfahren entscheidet die Richterin oder der Richter über die Eigentumsverhältnisse. Nach freier Beweiswürdigung stellt sie oder er fest, wem die gepfändeten Gegenstände nun zuzuschreiben sind. Gelangt er zur Erkenntnis, dass die Gegenstände nicht der Schuldnerin/dem Schuldner gehören, so werden sie aus dem Pfändungsprotokoll gestrichen. Die Kosten des Exszindierungsverfahrens hat dann die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt zu tragen, die bzw. der die Pfändung nicht eingestellt hat.
  3. Die eigentliche Eigentümerin/der eigentliche Eigentümer muss über geeignete Beweismittel verfügen. Am geeignetsten sind Handelsrechnungen, auf denen der Name der Käuferin/des Käufers bzw. der Eigentümerin/des Eigentümers aufscheint. Aufgrund der freien Beweiswürdigung des Gerichtes darüber, was als Beweis angesehen wird oder nicht, sollte alles, was einer Wahrheitsfindung dienlich sein kann, angeführt werden. Dazu gehören besonders Urkunden, (notariell) beglaubigte Verträge und Ähnliches.
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