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Von der Klage zur Exekution

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Fälligstellung

Bevor ein Gläubiger zu Gericht gehen kann, um seine Forderung zu klagen, muss erst Terminverlust eintreten. Bei einem Kredit z. B. tritt Terminverlust dann ein, wenn die Ratenzahlung nicht wie vereinbart eingehalten wurde. Ist das der Fall, so wird der Kredit „fällig gestellt“. Die Schuldnerin/der Schuldner wird aufgefordert, den gesamten offenen Betrag innerhalb einer bestimmten Frist, meist 14 Tage, zu begleichen. Dass der Gläubiger plötzlich den gesamten offenen Betrag haben will, obwohl nicht einmal die Raten bezahlt werden können, mag lächerlich wirken, doch ist dies die Voraussetzung dafür, dass der Gläubiger seine Forderung gerichtlich klagen kann.

Nach der Fälligstellung wird die Forderung vom Gläubiger meist entweder einem Inkassobüro zur Eintreibung oder einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt zur Klage übergeben. Der Gläubiger kann die Klage aber auch selbst betreiben.

In jedem Stadium, ob vor, während oder nach der Klage, kann versucht werden, mit dem Gläubiger, Inkassobüro oder auch der Rechtsanwältin/dem Rechtsanwalt eine Ratenvereinbarung zu schließen. Dabei sollten jedoch nur solche Vereinbarungen geschlossen werden, die auch wirklich eingehalten werden können. Keine Ratenvereinbarungen, wenn dadurch wichtige Lebenskosten wie Miete, Strom/Gas etc. gefährdet sind! Stimmt der Gläubiger einer Ratenvereinbarung nicht zu und ist es möglich, Zahlungen zu leisten, so können diese Zahlungen natürlich auch ohne Ratenvereinbarung an den Gläubiger überwiesen werden. Kein Gläubiger wird die einmal einbezahlten Beträge wieder zurückschicken.


Inkassobüros

Inkassobüros betreiben ausstehende Forderungen mit den unterschiedlichsten Mitteln. Einige begnügen sich damit, die Schuldnerin/den Schuldner schriftlich aufzufordern, ihrer/seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen, andere wiederum statten Hausbesuche ab oder „besuchen“ die Schuldnerin/den Schuldner auch an ihrer/seiner Arbeitsstelle. Grundsätzlich haben InkassantInnen aber keine besonderen Befugnisse.

Vorsicht ist beim Abschluss von Ratenvereinbarungen besonders anlässlich von Hausbesuchen geboten. Solche Vereinbarungen beinhalten oft sehr ungünstige und unangenehme Klauseln wie z. B. Forderungsanerkenntnisse oder auch Haftungsbeitritte.

Für die von den Inkassobüros verrechneten Kosten wie z. B. Evidenzhaltungsgebühren oder Mahnspesen haften Sie nur dann, wenn das Inkassobüro nachweisen kann, dass die angefallenen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gedient haben.

Gläubiger dürfen auch dann ein Inkassobüro mit der Eintreibung beauftragen, wenn dies nicht vorab zwischen SchuldnerIn und Gläubiger vereinbart wurde.


Exekutionstitel

Damit der Gläubiger seine Forderung gerichtlich eintreiben und Exekution gegen die Schuldnerin/den Schuldner führen kann, braucht er einen Exekutionstitel. Ein solcher Titel kann z. B. das Urteil bzw. der Vergleich eines Gerichtes, ein Bescheid einer Behörde oder auch ein vollstreckbarer Notariatsakt sein.


Zahlungsbefehl

Bei der gerichtlichen Klage kommt es, abhängig von der Forderungshöhe, entweder zu einem Zahlungsbefehl oder zu einer Mahnklage. Beim Zahlungsbefehl werden Sie vom Gericht aufgefordert, die vom Gläubiger genannte Forderung zu zahlen. Das Gericht prüft dabei nicht, ob die Forderung zu Recht besteht.

Besteht die Forderung nicht zu Recht, muss innerhalb von 4 Wochen ein Einspruch erhoben werden. Es ist deswegen jedem Zahlungsbefehl auch ein Formular für den Einspruch beigelegt. Ein Einspruch ist aber nur dann sinnvoll, wenn die Forderung wirklich nicht zu Recht besteht. Ansonsten verursacht der Einspruch nur unnötige Kosten, für die wiederum die Schuldnerin/der Schuldner haftet. Stimmt nur die Höhe der Forderung nicht, so sollte beim Einspruch auch angegeben werden, bis zu welcher Höhe die Forderung anerkannt wird.

Wird kein Einspruch gemacht oder zu spät eingebracht, so wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig, der Gläubiger hat nun einen Exekutionstitel mit dem er gegen die Schuldnerin/den Schuldner Exekution führen kann.


Mahnklage

Bei der vom Gläubiger eingebrachten Mahnklage überprüft das Gericht wiederum nicht die Rechtmäßigkeit der Forderung, sondern informiert die Schuldnerin/den Schuldner nur über die eingebrachte Mahnklage und fordert sie/ihn als ersten Schritt zu einer Klagebeantwortung auf. Kommt die Schuldnerin/der Schuldner dem Auftrag zur Klagebeantwortung nach, so wird das Gericht eine Gerichtsverhandlung ansetzen, in der der Kläger und die/der Beklagte ihre Sache darlegen können.

Bei diesem Verfahren muss sowohl der Kläger als auch die/der Beklagte von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt vertreten sein. Kann sich eine Partei keine Rechtsanwältin/keinen Rechtsanwalt leisten, so hat sie Anspruch auf Verfahrenshilfe, d. h., es wird eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt vom Gericht beigestellt.

Besteht die Forderung des Klägers zu Recht, empfiehlt es sich, der Klagebeantwortung nicht nachzukommen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden. Dadurch kommt es dann auf Antrag des Klägers zu einem Versäumnisurteil.

Wird der Klagebeantwortung nachgekommen, wird das Gericht, sofern die Klage nicht zurückgezogen wird, nach der entsprechenden Beweiswürdigung ein Urteil fällen oder die Parteien schließen einen Vergleich.

Das (Versäumnis-)Urteil oder der Vergleich stellen wiederum einen Exekutionstitel dar, mit dem der Gläubiger Exekution führen kann.

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