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Lexikon

Ab- und Aussonderungsrecht   
Abschlagszahlung
Abschöpfungsverfahren   
Ausgeschlossene Forderung   

Betrügerische Krida   

Eigenverwaltung
Einleitungshindernis
Exekutionstitel
Exszindierungsklage

Fahrnisexekution
Fälligkeit

Geldstrafe
Gläubiger
Gläubigerbegünstigung
Gläubigermehrheit

Inkassobüro
Inventarisierung

Mahnung
Masseverwalter
Mietzins

Nahe Angehörige im Privatkonkurs

Obliegenheiten

Quotenanspruch beim Zahlungsplan

Restschuldbefreiung

Sperrfristen nach einem Abschöpfungsverfahren
Stundung

Terminsverlust
Treuhänder

Umschuldung
Unterhaltsgrundbetrag
Unterhaltszahlung

Verfahrenskosten im Privatkonkurs
Verjährung
Vermögensverzeichnis
Vertragliches Pfandrecht
Vollstreckungsvereitelung

Zinsen

 

Ab- und Aussonderungsrecht

Ein Absonderungsrecht ist ein spezielles vertraglich geregelte Recht zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner. Ein Absonderungsrecht stellt z.B. ein vertragliches Pfandrecht dar. Absonderungsrechte erlöschen automatisch 2 Jahre nach Konkurseröffnung, sofern sie überhaupt geltend gemacht wurden.  

Wenn eine Sache nicht dem Schuldner sondern einem Dritten gehört, so hat dieser Dritte ein Aussonderungsrecht. Aussonderungsrechte erlöschen auch nicht nach Konkurseröffnung.


Abschlagszahlung

Schuldenregulierung durch freiwilligen Teilverzicht eines Gläubigers. In außergerichtlichen Verhandlungen wird die Forderung auf einen Betrag reduziert, welcher der Zahlungsfähigkeit des Schuldners angemessen ist bzw. von einem Dritten zur Verfügung gestellt wird.


Abschöpfungsverfahren

Das Abschöpfungsverfahren wird im Rahmen des Privatkonkurses vom Gericht eingeleitet, wenn der angebotene Zahlungsplan keine Gläubigermehrheit gefunden hat und wenn keine Einleitungshindernisse bestehen.
Ein Treuhänder wird bestellt, der über den Zeitraum von 7 Jahren den pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners verwaltet. Diese Beträge werden dann vom Treuhänder an die Gläubiger weitergeleitet.
Während des Abschöpfungsverfahrens sind dem Schuldner gewisse Pflichten auferlegt, die sogenannten Obliegenheiten.
Nach dem Abschöpfungszeitraum von 7 Jahren wird vom Gericht überprüft, ob die Gläubiger zumindest 10% der ursprünglichen Forderungen bekommen haben. Ist dies der Fall, so wird eine Restschuldbefreiung erteilt. Haben die Gläubiger 50% ihrer Forderungen bekommen, so kann bereits nach 3 Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werden.


Ausgeschlossene Forderung

Als ausgeschlossene Forderungen werden all jene Forderungen bezeichnet, auf die eine Konkurseröffnung keine Auswirkung hat. Tritt grundsätzlich für alle Gläubiger mit Konkurseröffnung ein Zinsen- und Exekutionsstop ein, so gilt dies nicht für ausgeschlossene Forderungen.
Solche ausgeschlossene Forderungen sind u.a. Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art.

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Betrügerische Krida

Strafbare Handlung nach § 156, Strafgesetzbuch (StGB). Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Zahlungsverpflichtung vortäuscht oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger vereitelt oder schmälert, muss mit einem Strafverfahren rechnen.


Eigenverwaltung

Mit Konkurseröffnung entscheidet das Gericht, ob ein Masseverwalter bestellt wird oder nicht. Wird kein Masseverwalter bestellt, so behält der Schuldner die Eigenverwaltung.
Es tritt somit keine Postsperre ein und der Schuldner kann selbst über sein (unpfändbares) Einkommen verfügen.
Die Eigenverwaltung wird grundsätzlich nur dann belassen, wenn die Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation einfach und überschaubar ist. Damit das Gericht beurteilen kann, ob die Vermögensverhältnisse überschaubar sind, ist mit dem Konkursantrag ein genaues und vollständiges Vermögensverzeichnis vorzulegen.

 

Einleitungshindernisse für das Abschöpfungsverfahren

Sind rechtskräftige Verurteilungen, die weder getilgt noch der der beschränkten Auskunft unterliegen wegen:

  • Betrügerischer Krida
  • Gläubigerbegünstigung
  • Vollstreckungsvereitelung
  • Vorlage eines falschen Vermögensverzeichnisses

Weitere Einleitungshindernisse sind:

  • wenn es durch z.B. Krediterschleichung zu den Schulden gekommen ist.
  • innerhalb der letzten 3 Jahre unverhältnismäßige Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschleudert wurde.
  • vor weniger als 20 Jahren bereits schon einmal ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde.
  • der Schuldner während des Privatkonkursverfahrens die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht verletzt hat.

Exekutionstitel

Gläubiger haben gesetzlich klar geregelte Möglichkeiten zu ihrem Geld zu kommen, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht zahlen kann. 
Diese Möglichkeiten sind:

Weitere Möglichkeiten hat der Gläubiger nicht.
Damit ein Gläubiger diese Möglichkeiten nutzen kann, braucht er einen Exekutionstitel. 
Zu einem Exekutionstitel kommt der Gläubiger dadurch, dass er seine Forderung mittels eines Zahlungsbefehles oder einer Mahnklage gerichtlich klagt.
Keine Klage braucht der Gläubiger dann, wenn sich seine Forderung auf einen gerichtlichen Vergleich, einen vollstreckbaren Notariatsakt oder ein gerichtliches Urteil stützt.

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Exszindierungsklage 

Bei einer Exszindierungsklage klärt das Gericht die Eigentumsverhältnisse von beweglichem Vermögen.
Eine Exszindierungsklage kann von dem eingebracht werden, dessen Sachen aufgrund einer Fahrnisexekution gegen einen anderen gepfändet wurden.


Fahrnisexekution

Gerichtliche Pfändung und Verwertung von beweglichem Vermögen durch den Gerichtsvollzieher, mit dem Ziel, aus dem Erlös die zugrundeliegenden Forderungen zu bezahlen. 
Wurden bei einer gerichtlichen Pfändung Sachen gepfändet, die nicht dem Schuldner gehören, so muss der Eigentümer dieser Sachen eine Exszindierungsklage führen, um sie nicht zu verlieren.


Fälligkeit

Zeitpunkt, in dem eine Forderung (Rate, Rechnung, Miete etc.) bezahlt werden muss. Eine Rechnung ist dann fällig, wenn Sie ausgestellt wird.


Geldstrafen

Geldstrafen, die von der Polizei oder von Verwaltungsbehörden verhängt werden, sind immer mit einer Ersatzfreiheitsstrafe verbunden. D.h., ist die Geldstrafe nicht einbringlich, muss eine Ersatzfreiheitsstrafe in einer Haftanstalt angetreten werden.
Die Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht mehr angeordnet werden, wenn die Strafe verjährt ist. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, wobei besondere Umstände wie z.B. Auslandsaufenthalt oder die Zeit während einer aufrechten Ratenvereinbarung den Ablauf der Frist hemmen.
Die Gefahr, zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert zu werden, steigt in dem Maße, in dem sich das Ende der 3-jährigen Verjährungsfrist nähert.
Geldstrafen sind im Privatkonkurs ausgeschlossene Forderungen.


Gläubiger

Als Gläubiger werden jene bezeichnet, denen man Geld schuldet. Bei mehreren Gläubigern sollte man zwischen "gefährlichen Gläubigern" und "normalen Gläubigern" unterscheiden. Gefährlich sind all jene Schulden, die mit sehr unangenehmen Konsequenzen verbunden sind. Dazu zählen:

Normale Schulden können erst dann geregelt werden, wenn es keine gefährlichen Schulden mehr gibt bzw. sichergestellt ist, dass es nicht zu weiteren gefährlichen Schulden kommt. Rückstände aus Unterhaltszahlungen können wie andere Schulden im Privatkonkurs geregelt werden.


Gläubigerbegünstigung

Strafbare Handlung nach § 158 Strafgesetzbuch (StGB). Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt, also durch Zahlungen oder Sicherstellungen besser stellt und dadurch andere Gläubiger benachteiligt, ist zu bestrafen.


Gläubigermehrheit

Gläubigermehrheit liegt vor, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Konkursgläubiger zustimmen.


Inkassobüro

Inkassobüros werden oft von Gläubigern eingeschaltet, damit diese eine Forderung eintreiben. 
Für den Schaden (= Kosten, die dem Gläubiger durch die Einschaltung erwachsen) kann das Inkassobüro sogenannte Inkassokosten verlangen. Wie viel das Inkassobüro an Kosten verrechnen darf, ist gesetzlich geregelt.
Inkassobüros bzw. deren Mitarbeiter haben keine besonderen Vollmachten und können bei rufschädigendem Verhalten belangt werden.


Inventarisierung

Vor der Abstimmung über einen Zahlungsplan während eines Privatkonkursverfahrens muss das vorhandene Vermögen verwertet werden. Um die Angaben des Schuldners, die er im Vermögensverzeichnis gemacht hat zu überprüfen, wird deshalb ein Gerichtsvollzieher beauftragt, bei einem Hausbesuch die vorgefundenen Vermögenswerte zu protokollieren. Dieser Vorgang wird Inventarisierung genannt.


Mahnung

Bevor ein Gläubiger seine Forderung einem Inkassobüro zur Eintreibung oder einem Rechtsanwalt zur Klage übergibt, versucht er oft, den Schuldner durch ein Mahnschreiben zur Zahlung zu bewegen. Dazu ist der Gläubiger nicht verpflichtet. Er könnte seine fällige Forderung sofort einem Inkassobüro oder Rechtsanwalt übergeben. 


Masseverwalter

Ein Masseverwalter für das Konkursverfahren wird nur dann bestellt, wenn die Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind, insbesondere wegen einer hohen Zahl von Gläubigern bzw. der Höhe der Schulden, einem Auftrag des Gerichtes vom Schuldner nicht oder nur unzulänglich nachgekommen wird oder Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.
Wird die Eigenverwaltung belassen, so kann auch nur für einzelne, mit besonderen Schwierigkeiten verbundene Aufgaben von Amts wegen, auf Antrag eines Gläubigers oder auch des Schuldners ein Masseverwalter mit eingeschränktem Geschäftskreis bestellt werden.
Vor der Bestellung eines Masseverwalters hat das Gericht jedenfalls den Schuldner darüber einzuvernehmen.

 

Mietzins

Durch einen Rückstand bei der Miete kann der Mietvertrag jederzeit vom Vermieter gekündigt werden. Wurde der Mietvertrag gekündigt und verlässt der Schuldner nicht freiwillig die Wohnung, so kann der Vermieter gegen den Mieter eine Räumungsklage führen und ihn gerichtlich delogieren lassen.
Wenn Sie in Wien wohnhaft sind und Sie Schwierigkeiten mit dem Vermieter aufgrund eines Mietrückstandes haben, wenden Sie sich bitte an:

  • das für Sie zuständige Sozialreferat, wenn sie in einer Gemeindewohnung wohnen und keine Kinder haben.
  • an das für Sie zuständige Amt für Jugend und Familie, wenn sie in einer Gemeindewohnung wohnen und Sie auch Kinder haben.
  • den Verein FAWOS, Schiffamtsgasse 14/3, 1020 Wien, Tel: 2185690/85010, wenn es sich nicht um eine Wohnung der Gemeinde Wien handelt.

 

nahe Angehörige im Privatkonkurs  

Als nahe Angehörige im Konkursverfahren gelten sowohl der Ehepartner sowie alle Verwandten des Schuldners und des Ehepartners in gerader Linie und bis zum vierten Grad der Seitenlinie, ferner auch alle Wahl und Pflegekinder sowie Personen, die mit dem Schuldner in außerehelicher Gemeinschaft leben. Dabei ist eine außereheliche Verwandtschaft einer ehelichen gleichzustellen

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Obliegenheiten während des Abschöpfungs verfahrens

Wird das Abschöpfungsverfahren eingeleitet, ist der Schuldner zu folgenden Obliegenheiten verpflichtet:

  1. Dem Treuhänder und dem Konkursgericht ist bekannt zu geben, wenn der Wohnsitz gewechselt wird oder sich die bezugsauszahlende Stelle durch z.B. Arbeitsplatzwechsel, Krankengeldbezug oder Arbeitslosigkeit ändert.
  2. Schenkungen und Erbschaften sind herauszugeben: Der Schuldner kann auf seinen Pflichtteil nicht verzichten.
  3. Der Schuldner muss sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen.
  4. Keine neuen Schulden, die nicht sofort bezahlt werden können.

Kommt es zu einer Obliegenheitsverletzung, wird das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt und alle Forderungen leben wieder auf. Zusätzlich kann ein weiterer Zahlungsplan erst nach Ablauf von 10 Jahren, ein weiteres Abschöpfungsverfahren erst nach 20 Jahren wieder beantragt werden.


Quotenanspruch beim Zahlungsplan

Gläubiger, die vom Schuldner im Konkursverfahren angegeben wurden, ihre Forderung aber nicht rechtzeitig angemeldet haben, haben unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners maximal Anspruch auf die Zahlungsplanquote.
Konnte ein Gläubiger nur aufgrund alleinigen Verschuldens des Schuldners nicht am Konkursverfahren teilnehmen, dies trifft auf Privatgläubiger und ausländische Gläubiger zu, so wird deren Forderung gegen den Schuldner trotz angenommenen Zahlungsplan nicht geschmälert.

 

Restschuldbefreiung

Durch die Restschuldbefreiung am Ende des Abschöpfungszeitraumes erlöschen alle Forderungen gegen den Schuldner, die vor Konkurseröffnung bestanden haben.
Ausgenommen sind davon Schulden, wegen derer man strafrechtlich verurteilt wurde. Dazu zählen z.B. Schulden, die durch einen Raubüberfall oder einen Betrug zustande gekommen sind.


Sperrfristen nach einem Abschöpfungsverfahren

Es kann kein Zahlungsplanantrag gestellt werden, wenn vor weniger als 10 Jahren ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde.

Es kann kein Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden, wenn vor weniger als 20 Jahren bereits schon einmal ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde.


Stundung

Verschiebung der Fälligkeit oder des tatsächlichen Zahlungszeitpunktes einer Forderung durch nachträgliche Vereinbarung mit dem Gläubiger.


Terminverlust

Terminsverlust bedeutet, dass eine Forderung bei einem Ratengeschäft (z.B. Kredit) aufgrund eines Zahlungsverzuges bei den Ratenzahlungen zur Gänze fällig wird.


Treuhänder

Bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens wird ein Treuhänder bestimmt, an den während des Abschöpfungszeitraumes die pfändbaren Einkommensbestandteile des Schuldners abgetreten sind.
Der Treuhänder hat die Aufgabe, die über die Abtretung erhaltenen Beträge einmal jährlich an die Gläubiger des Schuldners zu verteilen.
Der Kostenersatz, den der Treuhänder dafür verrechnen darf, ergibt sich aus der Höhe der Gesamtverschuldung und beträgt mindestens 10 ? mtl..

 

Umschuldung

Durch die Umschuldung können verschiedene Schulden zusammengelegt werden, die Anzahl der Gläubiger verringert sich. Häufiges Ziel ist die Erzielung günstigerer Konditionen (Zinsen, Gesamtbelastung, Ratenhöhe usw.).


Unterhaltsgrundbetrag

Bei der Lohnpfändung muss dem Schuldner ein Grundbetrag und für jeden Unterhaltsberechtigten ein Unterhaltsgrundbetrag zusätzlich verbleiben.

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Unterhaltszahlungen

Für Kinder, die noch nicht selbsterhaltungsfähig sind, ist jeder Elternteil unterhaltspflichtig. Leben die Eltern getrennt, so muss derjenige Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, Unterhalt in Form von regelmäßigen Unterhaltszahlungen leisten. Kommt dieser Elternteil dieser Pflicht nicht nach, so wird das Amt für Jugend und Familie (in Wien) oder die Bezirkshauptmannschaft (für die Bundesländer) dazu bestellt, den Unterhalt einzutreiben.


Verfahrenskosten im Privatkonkurs

Die Kosten im Privatkonkurs setzen sich in der Regel nur aus den Kosten für einen eventuell zu bestellenden Masseverwalter sowie den Kosten der Inventarisierung zusammen.
Zusätzlich haben auch die Gläubigerschutzverbände einen Anspruch auf Belohnung, wenn diese für das Zustandekommen eines Zahlungsplanes bzw. Zwangsausgleich einen Beitrag leisten oder aufgrund ihres Einschreitens dazu beitragen, dass zusätzliches Schuldnervermögen an die Gläubiger verteilt werden kann.

 

Verjährung 

dreijährige Frist

Ein Großteil der Forderungen von UnternehmerInnen gegen KonsumentInnen verjährt innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit, falls diese nicht gerichtlich eingeklagt werden (ausgenommen sind Schulden bei Banken). Da Inkassobüros immer wieder versuchen, auch bereits verjährte Forderungen einzutreiben, ist es wichtig zu prüfen, ob eine Forderung bereits verjährt ist. Trifft dies zu, ist folgendes zu beachten:

  • Keine Schuldanerkenntnisse oder Ratenvereinbarungen unterschreiben und auch keine Ratenzahlungen leisten, denn dadurch würde die Verjährung aufgehoben.
  • Bei gerichtlicher Klage einer verjährten Forderung unbedingt Einspruch erheben, sonst erwirkt der Gläubiger durch die Klage einen Exekutionstitel, für den die 30-jährige Verjährungsfrist gilt.

30-jährige Frist

hat ein Gläubiger für eine Forderung bei Gericht einen Exekutionstitel erwirkt, verjährt seine Forderung erst nach 30 Jahren. Allerdings beginnt die Verjährungsfrist mit jedem Pfändungsschritt neu zu laufen und ist weitere 30 jahre gültig, z.B. wenn der Gläubiger nach 28 Jahren eine Gehaltspfändung betreibt.

 

Vermögensverzeichnis

Hat ein Gläubiger einen Exekutionstitel und bleibt sowohl eine Lohnexekution als auch eine Fahrnisexekution erfolglos, so kann der Gläubiger vom Schuldner verlangen, dass dieser ein Vermögensverzeichnis abgibt. Früher wurde dies als Offenbarungseid bezeichnet.

Das Vermögensverzeichnis ist auch zentraler Bestandteil des Privatkonkurses. Mit Antrag auf Eröffnung eines Privatkonkurses muss auch ein genaues Vermögensverzeichnis vorgelegt werden.

Wer vor Gericht ein falsches Vermögensverzeichnis abgibt und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger gefährdet, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen zu bestrafen (§ 292a StGB).


vertragliches Pfandrecht

Ein vertragliches Pfandrecht ist die vertragliche Abtretung der pfändbaren Einkommensbestandteile zugunsten eines Gläubigers und wird meist im Rahmen eines Kreditvertrages vereinbart. 
Das vertragliche Pfandrecht ist ein Absonderungsrecht und räumt dem Absonderungsgläubiger eine Sonderstellung ein, da das vertragliche Pfandrecht erst 2 Jahre nach Konkurseröffnung erlischt, wenn es rechtzeitig bei Gericht angemeldet wurde.

  Vollstreckungsvereitelung

Strafbare Handlung nach §§ 162, 163 Strafgesetzbuch (StGB). Vorsätzliche Schädigung eines Gläubigers im Rahmen eines Exekutionsverfahrens durch Verheimlichen, Beiseiteschaffen oder Beschädigen von Vermögensbestandteilen, Vortäuschen oder Anerkennen von nicht bestehenden Schulden oder sonstige wirkliche oder scheinbare Verringerung des Vermögens.

 

Zinsen

Bestandteil jedes Kreditvertrages ist die Vereinbarung über den Zinssatz. Dabei unterscheidet man zwischen Nominalzinssatz und dem Effektivzinssatz.

Der Nominalzinssatz gibt den Zinssatz ohne die bei der Kreditaufnahme anfallenden Kosten und Gebühren an. Der Effektivzinssatz berücksichtigt diese Nebenkosten. Durch den Effektivzinssatz können somit unterschiedliche Kreditangebote miteinander verglichen werden.

Der im Kreditvertrag vereinbarte Zinssatz ist meist ein variabler Zinssatz und wird während der Laufzeit des Kredites an die Änderungen des allgemeinen Zinsniveaus angepasst. Wie die Änderungen zu berechnen sind, ist in der Zinsgleitklausel festgelegt.

Kommt es zu Zahlungsverzug kommt der Verzugszinssatz zum Tragen. Dieser wird ebenfalls im Kreditvertrag vereinbart und darf den vereinbarten Zinssatz um max. 5% übersteigen.

Sobald eine Forderung gerichtlich eingeklagt wurde, verfallen die Zinsen der geklagten Forderung nach 3 Jahren , wenn nicht zumindest alle 3 Jahre ein Exekutionsschritt (z.B. Lohnexekution, Fahrnisexekution) gesetzt wird. Wurde z.B. eine Forderung 1998 geklagt und der letzte Exekutionsschritt im Jahr 2000 gesetzt, so können Zinsen nur 3 Jahre rückwirkend ab dem heutigen Datum verrechnet werden. Dies gilt aber nur dann, wenn keine Ratenzahlungen in der Zwischenzeit getätigt wurden.

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