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Zahlungsunfähigkeit

Die Zahlungsunfähigkeit ist die Eingangsvoraussetzung, damit überhaupt ein außergerichtlicher Ausgleich oder ein Privatkonkurs als Regulierungsform in Frage kommt.
Die Zahlungsunfähigkeit ist dann eingetreten, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner aufgrund ihrer/seiner wirtschaftlichen Gesamtlage ihre/seine fälligen Schulden nicht binnen einer angemessenen Frist begleichen kann.


Außergerichtlicher Ausgleich

Der außergerichtliche Ausgleich ist eine Vorstufe des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens.

Bei einem außergerichtlichen Ausgleich wird versucht, alle Gläubiger in einer umfassenden Vereinbarung zu regulieren.

  • Das Angebot:
    Die Schuldnerin/der Schuldner bietet den Gläubigern eine Einmalzahlung oder einen regelmäßig zu zahlenden Betrag über einen längeren Zeitraum (meist zwischen 5 und 7 Jahren) an. Beträgt dieser den Gläubigern angebotene Gesamtbetrag z. B. € 9.000,--, so entspricht dies bei einer angenommenen Verschuldung von € 60.000,-- einer Quote von 15 Prozent. Diese Quote erhält jeder Gläubiger während des Zahlungszeitraumes. Grundsätzlich unterliegt der Ausgleich keinen formalen Vorgaben. Zwingende Regel ist jedoch, dass alle Gläubiger beteiligt sind und von einander und vom jeweiligen Angebot informiert sind. Das heißt, eine Ungleichbehandlung ist möglich, wird in der Praxis jedoch nur in Ausnahmefällen zur Annahme des Ausgleichsangebotes führen.
  • Annahme und Wirkung:
    Der außergerichtliche Ausgleich gilt dann als angenommen, wenn jeder einzelne Gläubiger dem Angebot zustimmt. Lehnt auch nur ein Gläubiger ab, ist der Ausgleich nicht zustande gekommen. Mit Annahme des Ausgleichs verpflichten sich die Gläubiger, der Schuldnerin/dem Schuldner nach Ablauf der Zahlungsfrist den Rest ihrer Forderungen zu erlassen. Die Schuldnerin/der Schuldner hat hingegen die Pflicht, die Zahlungen so einzuhalten, wie er sie angeboten hat.

    Weiterhin sind BürgInnen und MitschuldnerInnen in die Wirkungen des angenommenen Ausgleichs eingeschlossen, d. h., auch sie werden bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Ausgleichs von ihrer Haftung befreit. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Bürgen und MitschuldnerInnen noch nicht geklagt wurden. Existiert bereits ein Klagstitel gegen die BürgInnen und MitschuldnerInnen, so hat der Ausgleich keine Auswirkung auf sie.

Die Konkurseröffnung

Der Privatkonkurs wird eröffnet, wenn die zahlungsunfähige Person (oder einer ihrer Gläubiger) einen Konkursantrag stellt. Ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch ist vor dem Konkursantrag nicht mehr vorgeschrieben. Weitere Voraussetzungen für die Konkurseröffnung ohne kostendeckendes Vermögen sind (§ 183 IO):

  • Wirkungen
    Die Konkurseröffnung ist mit einigen Wirkungen verbunden:
    • Öffentliche Bekanntgabe der Konkurseröffnung im Internet unter www.edikte.justiz.gv.at und damit verbunden
    • Kontosperre durch die Bank (über das Konto kann wieder verfügt werden, sobald der Bank ein entsprechender Beschluss vom Gericht vorgelegt wird)
    • Vermögensverwertung (§§1, 119 IO).
    • Über einen Zahlungsplan kann erst nach der Vermögensverwertung abgestimmt werden.
      Beim Sanierungsplan muss das Vermögen nicht verwertet werden.
    • Entscheidung über die Bestellung eines Insolvenzverwalters (§§ 186, 190 IO).
    • Zinsen- und Exekutionsstopp

Das Konkursverfahren

Das Konkursverfahren dient zum einen der Sicherung und Verwertung der Konkursmasse (pfändbare Einkommensanteile und Vermögen), zum anderen entscheidet sich, ob ein Zahlungsplan bzw. ein Sanierungsplan zustande kommt oder das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird.

Grundsätzlich steht der Schuldnerin/dem Schuldner während des Konkursverfahrens die Eigenverwaltung zu (§ 186 IO). Nur bei unüberschaubaren Vermögensverhältnissen oder wenn Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen würde, darf ein Masseverwalter bestellt werden.

  • Sicherstellung des pfändbaren Einkommens
    Zur Sicherung der pfändbaren Einkommensanteile wird der Arbeitgeber der Antragstellerin/des Antragstellers von der Konkurseröffnung informiert und aufgefordert, die pfändbaren Einkommensanteile direkt auf ein Gerichtskonto zu überweisen (§ 187 i. V. m. § 78 IO). Mit dem dadurch erwirtschafteten Kapital werden nach Konkursende die angefallenen Gerichts- und sonstigen Massekosten beglichen.

    Spätestens einen Monat nach Konkurseröffnung erlöschen die bis dahin bestehenden exekutiven Pfandrechte der Gläubiger (§ 12a IO). Davon zu unterscheiden sind Absonderungsrechte, die auf einem offengelegten vertraglichen Pfandrecht oder einer gültigen Abtretungserklärung basieren. Diese erlöschen erst zwei Jahre nach Konkurseröffnung.
  • Sicherstellung des Vermögens
    Zur Sicherung des Vermögens findet eine Vermögensverwertung statt. In diesem Zusammenhang hat die Schuldnerin/der Schuldner bei Abgabe des Antrages ein ausgefülltes und eigenhändig unterschriebenes Vermögensverzeichnis abzugeben.

    Zur Vermögensverwertung wird die Schuldnerin/der Schuldner noch einmal von einer Gerichtsvollzieherin/einem Gerichtsvollzieher besucht. Diese/r protokolliert die pfändbaren Gegenstände, über deren Verwertung bei der folgenden Prüfungstagsatzung durch die anwesenden Gläubiger entschieden wird.

Der Sanierungsplan

Beim Sanierungsplan muss die Schuldnerin/der Schuldner den Gläubigern mindestens 20 Prozent innerhalb von 2 Jahren anbieten. Die Frist kann für Privatpersonen um bis zu 5 Jahre ausgedehnt werden. Der Sanierungsplan gilt als angenommen, wenn die Gläubigermehrheit (= Kopf- und Summenmehrheit der bei der Tagsatzung der Abstimmung anwesenden Gläubiger) dafür stimmt. Der Vorteil des Sanierungsplanes liegt darin, dass vorhandenes Vermögen erhalten bleibt.

Wird der Sanierungsplan von den Gläubigern nicht angenommen, kann ein Zahlungsplan bzw. Abschöpfungsverfahren beantragt werden.


Der Zahlungsplan

Den Gläubigern muss ein Rückzahlungsangebot – das Zahlungsplanangebot – gemacht werden. Damit der Zahlungsplan gültig ist, muss die Antragstellerin/der Antragsteller den Gläubigern mindestens eine Quote anbieten, die ihrer/seiner Einkommenslage in den folgenden fünf Jahren entspricht (§ 194 I IO). Die Maximallaufzeit eines Zahlungsplanes darf 7 Jahre nicht übersteigen.

Liegt kein pfändbares Einkommen vor bzw. ist der pfändbare Teil des Einkommens sehr gering (ca. € 20,--), so muss kein Zahlungsplanangebot gemacht werden.

Weiterhin darf in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag kein Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden sein (§ 194 IV IO).

  • Annahme & Wirkung

    Wenn sich von den bei der Prüfungstagsatzung anwesenden Gläubigern sowohl eine Kopf- als auch eine Summenmehrheit (= Gläubigermehrheit) für die Annahme des angebotenen Zahlungsplans ausspricht, gilt dieser als angenommen.

    Mit Annahme des Zahlungsplans verpflichtet sich die Schuldnerin/der Schuldner, den Gläubigern die jeweils angebotenen Beträge fristgerecht zukommen zu lassen. Kann sie/er die Vereinbarung einhalten, erlöschen nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit die Restforderungen der Gläubiger. Die Rechte der Konkursgläubiger gegenüber BürgInnen und MitschuldnerInnen sind davon jedoch nicht betroffen.

    Sollte sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schuldnerin/des Schuldners während des Zahlungszeitraumes unverschuldet so stark verschlechtern, dass die Zahlungen nicht mehr eingehalten werden können, so kann für die Restlaufzeit des Zahlungszeitraumes ein anderer Zahlungsplan angeboten werden. Findet sich für dieses (verschlechterte) Angebot keine Gläubigermehrheit, muss in das Abschöpfungsverfahren gewechselt werden, wobei nur die Hälfte der Zeit des eingehaltenen Zahlungsplanes auf den Abschöpfungszeitraum angerechnet wird.

Das Abschöpfungsverfahren

Findet der angebotene Zahlungsplan keine Mehrheit bzw. musste kein Zahlungsplan angeboten werden, so wird vom Gericht das Abschöpfungsverfahren eingeleitet, sofern keine Einleitungshindernisse vorliegen. Für die Einleitung ist keine Zustimmung der Gläubiger erforderlich.

  • Einleitungshindernisse
    Das Abschöpfungsverfahren kann nicht eingeleitet werden, wenn die Schuldnerin/der Schuldner wegen
    • betrügerischer Krida,
    • Gläubigerbegünstigung,
    • Vollstreckungsvereitelung,
    • falschen Angaben im Vermögensverzeichnis
    verurteilt wurde und die Strafe noch nicht der beschränkten Auskunft unterliegt bzw. getilgt ist.

    Eine Einleitung ist auch dann nicht möglich, wenn
    • innerhalb der letzten 3 Jahre vor Konkurseröffnung Vermögen verschleudert wurde oder unverhältnismäßige Verbindlichkeiten eingegangen wurden,
    • die Schuldnerin/der Schuldner die den Konkursforderungen zugrunde liegenden Leistungen nur durch falsche oder unvollständige Angaben erhalten hat,
    • innerhalb der letzten 10 Jahre bereits einmal ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde bzw. innerhalb der letzten 20 Jahre ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde und sich die Gläubiger gegen ein neuerliches Abschöpfungsverfahren aussprechen,
    • es seitens der Schuldnerin/des Schuldners zu einer Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht während des Konkursverfahrens gekommen ist.
    Für Abschöpfungsverfahren, denen vor dem 1.11.2017 die Restschuldbefreiung nur deshalb versagt wurde, weil die Mindestquote nicht erreicht wurde, gelten die Sperrfristen von 10 bzw. 20 Jahren nicht
  • Ablauf
    Das Abschöpfungsverfahren dauert 5 Jahre, während der ein Treuhänder bestellt wird, dem die Schuldnerin/der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens abtreten muss. Der Treuhänder hat die Aufgabe die durch die Abtretung erhaltenen Beträge an die Gläubiger zu verteilen.
  • Obliegenheiten

    Während des Abschöpfungsverfahrens muss der Schuldner gewisse Pflichten erfüllen, dazu gehören:

    • keine neuen Schulden
    • Schenkungen und Erbschaften müssen herausgegeben werden
    • angemessene Erwerbstätigkeit oder sich zumindest um eine solche bemühen
    • der Treuhänder muss über Arbeits- oder Wohnungswechsel informiert werden
    • für arbeitslose SchuldnerInnen: mind. einmal jährlich müssen dem Gericht die Bemühungen um einen Arbeitsplatz nachgewiesen werden
  • Abbruch des Abschöpfungsverfahrens
    Verletzt die Schuldnerin/der Schuldner eine seiner Obliegenheiten und werden dadurch die Konkursgläubiger in ihrer Befriedigung beeinträchtigt, kann ein Gläubiger die vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens beantragen (§ 211 IO). Dieser Antrag wird vom Gericht geprüft. Kommt es tatsächlich zu einem Abbruch des Verfahrens, leben alle Forderungen wieder in ihrer ursprünglichen Höhe auf. Außerdem können die Gläubiger nun wieder Exekutionen durchführen. Letztlich kann in den nächsten 10 Jahren kein neuerlicher Zahlungsplan angeboten werden. Ein weiteres Abschöpfungsverfahren ist frühestens nach 10 Jahren mit Gläubigerzustimmung bzw. 20 Jahren ohne Gläubigerzustimmung möglich.
    Das Abschöpfungsverfahren wird aber auch dann mit all den negativen Folgen vorzeitig eingestellt, wenn die Schuldnerin/der Schuldner während des Abschöpfungsverfahrens
    • wegen einer Straftat nach §156 (Betrügerische Krida), §158 (Gläubigerbegünstigung), §162 (Vollstreckungsvereitelung) oder § 292a (falsches Vermögensverzeichnis) StGB verurteilt wird oder
    • neue Schulden macht oder
    • einer vom Gericht ausgesprochenen Ladung zur Auskunftserteilung über die Erfüllung der Obliegenheiten nicht Folge leistet bzw. die Auskunft darüber verweigert, auch wenn dadurch die Gläubiger nicht geschädigt werden.
  • Die Restschuldbefreiung
    Ist es während des Abschöpfungszeitraumes zu keinen Obliegenheitsverletzungen gekommen, hat sich die Schuldnerin/der Schuldner also „wohlverhalten“, so wird die Schuldnerin/der Schuldner von den im Abschöpfungsverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Konkursgläubigern befreit. Die Restschuldbefreiung wirkt auch gegenüber Gläubigern, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Die Rechte der Konkursgläubiger gegenüber BürgInnen und MitschuldnerInnen sind jedoch nicht von der Restschuldbefreiung betroffen.
  • Ausgenommene Forderungen
    Die Restschuldbefreiung gilt nicht für Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen sowie für Forderungen, die einzig durch das Verschulden der Schuldnerin/des Schuldners im Konkurs unberücksichtigt geblieben sind (§ 215 IO).
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