zum Inhalt zur Navigation

Schadenersatz

Werden Forderungen nicht fristgerecht bezahlt und ist ein Gläubiger auf Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen angewiesen, so kann er den Schaden, der ihm durch den schuldhaften Zahlungsverzug entsteht, gegenüber der Schuldnerin oder dem Schuldner geltend machen.


Schuldhafter Zahlungsverzug

Ein schuldhafter Zahlungsverzug liegt dann vor, wenn eine fällige Forderung nicht fristgerecht zur Gänze bezahlt wird.

Eine Rechnung ist bereits dann fällig, wenn sie ausgestellt wird. Es ist nicht notwendig, dass eine Forderung, bevor sie einem Inkassobüro übergeben oder gerichtlich geklagt wird, gemahnt werden muss.

Damit jedoch eine Forderung aus einem Ratengeschäft (z. B. Kredit) einem Inkassobüro zur Eintreibung übergeben oder gerichtlich geklagt werden kann, muss die Forderung zuerst fällig gestellt werden.


Einschaltung eines Inkassobüros

Es braucht keine vorhergehende Vereinbarung zwischen SchuldnerIn und Gläubiger, damit der Gläubiger bei Zahlungsverzug der Schuldnerin/des Schuldners ein Inkassobüro einschalten darf.


Inkassokosten

Inkassokosten dürfen grundsätzlich dann verrechnet werden, wenn die den Kosten zugrunde liegenden Aktivitäten des Inkassobüros notwendig und zweckentsprechend für die Eintreibung sind sowie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

Das wurde mit dem Zinsrechtsänderungsgesetz (ZinsRÄG, BGBl 2002/118), das am 1.8.2002 in Kraft getreten ist, zuletzt geregelt.
Die zulässigen Höchstsätze für Inkassokosten sind in der Inkassogebührenverordnung (BGBl. Nr. 141/1996) geregelt.


Ungerechtfertigte Inkassokosten

Alle Inkassokosten, die durch unzweckmäßige und unnötige Interventionsschritte durch das Inkassobüro verursacht werden, sind ungerechtfertigte Inkassokosten, gegen die sich die Schuldnerin/der Schuldner wehren kann.
Dazu zählen insbesonders laufende Mahnschreiben des Inkassobüros. Leistet die Schuldnerin/der Schuldner auch trotz dreier Mahnschreiben nichts, kann davon ausgegangen werden, dass auch weitere Mahnschreiben nichts zur Einbringung der Forderung beitragen. Weitere Mahnschreiben sind deshalb sicher weder zweckmäßig noch notwendig. Die Schuldnerin/der Schuldner kann deshalb nicht zur Zahlung solcher Kosten verpflichtet werden.


Tipps im Umgang mit Inkassobüros

  • Wenn eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt werden kann, so sollte der Gläubiger bzw. das Inkassobüro sofort darüber verständigt werden. Dabei sollten auch die Gründe angeführt werden, warum Zahlungsunfähigkeit nachträglich eingetreten ist. Gründe dafür können z.B. Arbeitsplatzverlust, Krankheit, Unfall etc. sein. (Achtung: Wer bereits bei Vertragsabschluss weiß oder wissen müsste, dass er den Preis oder die Rate nicht zahlen kann, muss mit einer Betrugsanzeige rechnen.)
  • Gläubiger bzw. Inkassobüros sollten immer nachweislich (z. B. mit eingeschriebenem Brief) über geänderte Wohnadressen sowie Einkommensverhältnisse informiert werden. Ändert sich die Wohnadresse, ohne dass dies bekannt gegeben wird, so werden durch Anschriftenerhebungen zusätzliche Kosten verursacht.
  • Grundsatz: „Bevor mir ein Inkassobüro einen Brief schreibt, dessen Kosten ich zu zahlen habe, schreibe lieber ich einen Brief an das Inkassobüro.“ Wenn das Inkassobüro laufend über die aktuelle Wohnadresse, Vermögens- und Einkommenslage informiert wird, können keine weiteren Kosten für Mahnschreiben, Anschriftenerhebungen, Ermittlung der Einkommens- und Vermögenslage etc. anfallen.
  • Alle Angaben in Informationsschreiben an die Gläubiger bzw. Inkassobüros mit Nachweisen (Kopie des Lohnzettels, Krankenstandsbestätigung etc.) belegen.
  • Keine Schreiben von Inkassobüros unterschreiben oder von Bekannten/Verwandten unterschreiben lassen. Solche Schreiben beinhalten meist zusätzliche Schuldanerkenntnisse. Wenn es möglich ist, Teilzahlungen zu leisten, so können diese Zahlungen auch ohne Ratenvereinbarung geleistet werden. Wichtig ist nicht, dass es eine Ratenvereinbarung gibt, sondern dass regelmäßige Zahlungen geleistet werden.
  • Immer genaue Aufzeichnungen über die geleisteten Zahlungen führen.
  • Werden ungerechtfertigte Kosten verlangt, so sollte die Zahlung nach Bezahlung des offenen Kapitals und der gerechtfertigten Kosten eingestellt und das Inkassobüro schriftlich dazu aufgefordert werden, seine (ungerechtfertigten) Kosten gerichtlich geltend zu machen.
nach oben